Nachdem wir euch in Zusammenarbeit mit unseren erfahrenen IP-Experten der Wirtschaftskanzlei Morrison & Foerster die Übersicht „die sieben Todsünden von Startups im IP-Bereich“ vorgestellt haben, möchten wir euch diesmal in einem zweiten Teil „Die Top 10 der To-Dos für Startups im IP-Bereich“ präsentieren, um Startups auch eine Anleitung für die notwendigen Schritte in die richtige Richtung bereitzustellen.
Teil II: Die Top 10 der To Dos für Startups:
- Entwickelt eine umfassende Strategie zum Schutz von IP und Geschäftsgeheimnissen (einschließlich Know-how und Source Code)
- Wer früh eine Strategie entwickelt, schützt rechtzeitig und effizient die richtigen Teile des Unternehmens und spart sowohl sinnlose Investitionen als auch spätere Zusatzkosten für z.B. Rebranding
- Lasst alle Gründer, Entwickler und externen Berater möglichst früh das zu entwickelnde IP auf das Startup übertragen (z.B. durch IP-Zusatzvereinbarungen oder Anlagen zum Arbeitsvertrag, sofern dort noch nicht umfassend geregelt)
- Frühzeitige Übertragungen schützen euch vor späteren Streitigkeiten, wenn die betreffenden Personen nicht mehr Teil des Projekts sind
- Der fehlende Nachweis lückenloser Rechteübertragungsketten kann bei einer Finanzierungsrunde ein nicht überwindbares Hindernis darstellen
- Führt (ggf. mit Hilfe von Markenanwälten) eine Recherche durch, ob ihr den gewünschten Namen als Marke / Produktbezeichnung und Domain verwenden dürft
- Die unberechtigte Nutzung von Marken Dritter schadet nicht nur eurer Reputation sondern macht euch schadensersatzpflichtig
- Wer die Kosten einer professionellen Recherche scheut sollte zumindest eine eigene Recherche anhand kostenloser Datenbanken durchführen (z.B. auf https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/einsteiger)
- Wenn ihr euch im „deep tech“ Bereich bewegt, dann führt (ggf. mit Hilfe von Patentanwälten) spätestens vor der Produkteinführung eine „Freedom-To Operate“ (FTO) Recherche durch
- Es schadet sowohl den Finanzen als auch der Reputation eures Startup wenn ihr ein Produkt auf den Markt bringt, das Patente Dritter verletzt und deshalb kurz nach Markteinführung wieder vom Markt genommen werden muss
- Wer die Kosten einer professionellen FTO-Recherche scheut sollte zumindest eine eigene Recherche anhand kostenloser Datenbanken durchführen (z.B. auf https://depatisnet.dpma.de/DepatisNet/depatisnet?action=einsteiger)
- Wenn ihr erfinderisch tätig seid, dann meldet Patente frühzeitig an und fokussiert Patentanmeldungen nicht auf einen kleinen Bereich eurer Technologie
- Breiter Patentschutz kann als defensiver Schutz z.B. gegenüber Patentverwertungsgesellschaften, „Trollen“ oder Wettbewerbern wirken
- Wenn ihr eigene Patente habt, aber von einem Wettbewerber angegriffen werdet, könnt ihr versuchen, den Streit durch evtl. kostenlose Kreuzlizenzen beizulegen, wenn der Wettbewerber auf eure Patente angewiesen ist
- Natürlich muss eine Patentstrategie immer den Kosten/Nutzen-Test bestehen
- Schütz eure Geschäftsgeheimnisse vor einer (möglicherweise unachtsamen) Veröffentlichung durch Mitarbeiter eures Startups durch entsprechende Schulungen sowie technische und organisatorische Maßnahmen
- Einmal der Allgemeinheit offengelegt oder unberechtigten Dritten gegenüber mitgeteilt, gibt es kein Mittel mehr, eure unter Umständen wertvollen Geschäftsgeheimnisse weiterhin zu schützen
- Der Nachweis angemessener technischer und organisatorischer Sicherungsmaßnahmen ist Voraussetzung, um einen Wettbewerber, der möglicherweise eure Geschäftsgeheimnisse bekommen hat, verklagen zu können
- Schützt eure Geschäftsgeheimnisse durch NDA (Vertraulichkeitsvereinbarungen) und Geheimhaltungsklauseln in allen relevanten Verträgen (z.B. in Investitions-, Forschungs-, Kooperations-, Arbeits- Freelancer-, Dienstleistungs- und Beraterverträgen)
- Vertrauen ist gut, Verträge sind besser; fragt euch, warum ihr jemandem eure geheimen Informationen anvertrauen solltet, der sich weigert, ein NDA abzuschließen oder eine Geheimhaltungsklausel in einen Vertrag aufzunehmen
- Schaut euch Vorlagen genau an (oder fragt eine Experten), bevor ihr Standardklauseln verwendet, die oft nicht ausreichend sind und auf den konkreten Einzelfall angepasst werden müssen, um keine Lücken zu lassen und potentielle Schäden an eurem Startup zu verhindern
- Schützt euch vor Infizierung eures IPs und eurer Geschäftsgeheimnisse durch Lizenzen an dem Background IP eurer Entwickler und umfassende Garantien/ Freistellungen
- Viele Entwickler sind entweder parallel als Freelancer für mehrere Unternehmen tätig oder wechseln häufig ihren Arbeitgeber; dadurch besteht ein erhöhtes Risiko, dass IP unterschiedlicher Rechteinhaber vermischt wird
- Durch die Einräumung einfacher Nutzungsrechte an dem Background IP des Developers oder Kooperationspartners (das ist IP, das vor Antritt der Stelle bei euch bzw. der Kooperation mit euch geschaffen wurde) könnt ihr sicherstellen, dass euer Startup über alle Rechte verfügt, um das eigene IP vollumfänglich nutzen zu können
- Lasst euch garantieren, dass kein fremdes IP und keine fremden Geschäftsgeheimnisse eines Partners bei euch ohne Erlaubnis des Berechtigten eingebracht oder verwendet werden
- Schützt euer Startup IP vor Infizierung mit Open Source Software, die eine kommerzielle Nutzung nicht erlaubt, z.B. durch eine entsprechende Policy im Startup und die Überwachung dieser Policy
- Open Source Software kann heute aus vielen Projekten nicht mehr weggedacht werden und ist auch nicht grundsätzlich schlecht
- Auch Open Source Software unterliegt jedoch Nutzungsbedingungen (z.B. nur eingeschränkte kommerzielle Nutzung); schaut euch die jeweils gültigen Lizenzbedingungen (ggf. mit Hilfe von Experten) genau an und dokumentiert die Verwendung von Open Source Software und die jeweils gültigen Lizenzbedingungen in entsprechenden Libraries etc.
- Der unbewusste und unkontrollierte Umgang mit Open Source Software, etwa durch Verwendung von essentiellen Modulen eurer Software, die nur unter einer Copyleft Lizenz weitergegeben und nicht kommerziell genutzt werden dürfen, kann euer Startup zum Scheitern bringen
- Evaluiert eure IP Strategie regelmäßig und passt den Schutz an veränderte Umstände (z.B. bei einer Expansion) an, um den notwendigen IP-Schutz aufrecht zu erhalten bzw. zu vergrößern
- Die kontinuierliche Anpassung an veränderte Umstände stellt sicher, dass ihr gegenüber Wettbewerbern gut aufgestellt seid
- Anpassungen können euch auch Geld sparen/bringen, indem nicht mehr erforderlicher IP-Schutz zurückgefahren, aufgegeben oder Schutzrechte veräußert werden, wenn sich euer Geschäftsmodell oder Fokus ändert
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